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Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
OLG Düsseldorf kippt Wertsicherungsklausel in Gewerbemietvertrag – was Vermieter und Mieter jetzt wissen sollten
Bad Segeberg. Indexmietklauseln sind im Gewerberaummietrecht Alltag – und doch rechtlich tückisch. Das zeigt eindrücklich das Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.06.2025 (10 U 146/24; openJur 2025, 17672). Im Kern ging es um einen zehnjährigen Gewerbemietvertrag mit einer Wertsicherungsklausel, die an den Verbraucherpreisindex (VPI) anknüpfte. Auffällig: Als Bezugspunkt für die Berechnung diente Mai 2017, also ein Zeitpunkt lange vor Mietbeginn (01.09.2019). Zugleich sprach die Klausel davon, dass sich die Miete „automatisch“ mit dem Index ändere, „wirksam“ werde die Anpassung aber erst nach schriftlicher Aufforderung des Vermieters. Genau diese Mischung aus vorverlegtem Startwert und widersprüchlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen brachte die Klausel zu Fall.
Das OLG bestätigte das erstinstanzliche Urteil: Die Wertsicherungsklausel unterliegt der AGB-Kontrolle nach § 307 BGB – trotz Preisklauselgesetz (PrKG). § 8 PrKG, der für Verstöße ge
04.11.2025
Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
Was passiert mit den Unternehmensräumen, wenn der Inhaber stirbt?
23.04.2025
Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
Mietkaution: Rechte und Pflichten für Mieter und Vermieter
Bad Segeberg (em) Die Mietkaution ist ein essenzieller Bestandteil eines Mietvertrags und bietet Vermietern eine finanzielle Absicherung. Doch welche gesetzlichen Regelungen gelten für Wohnraum- und Gewerbemietverhältnisse? Als Ihr Anwalt für Mietrecht in Bad Segeberg erklären wir Ihnen die wichtigsten Aspekte und geben praxisnahe Empfehlungen.
Mietkaution bei Wohnraummietverträgen
Im Wohnraummietrecht unterliegt die Mietkaution den Regelungen des § 551 BGB. Sie dient dem Vermieter als Sicherheit für offene Mietzahlungen oder mögliche Schäden an der Mietsache. Die wichtigsten Punkte im Überblick:
Höhe der Kaution: Maximal drei Nettokaltmieten.
Zahlungsmodalitäten: Der Mieter hat das Recht, die Kaution in drei gleich hohen monatlichen Raten zu zahlen. Die erste Rate ist zu Mietbeginn fällig.
Anlage der Kaution: Der Vermieter ist verpflichtet, die Kaution getrennt von seinem eigenen Vermögen anzulegen. Sie muss zu einem üb
03.02.2025
Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
Kündigung wegen Eigenbedarf – Wann ist sie rechtens?
Bad Segeberg (em) Die Kündigung eines Mietvertrags wegen Eigenbedarfs gehört zu den häufigsten und gleichzeitig umstrittensten Themen im Mietrecht. Ein neues Urteil dürfte die Diskussion um das Thema weiter anheizen. Gerade in angespannten Wohnungsmärkten wie in Lübeck, Neumünster oder Bad Segeberg kommt es immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Vermietern und Mietern. Aber wann ist eine Eigenbedarfskündigung tatsächlich rechtens? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, und welche Fallstricke gibt es für Vermieter? Hier kommen ein paar wichtige Tipps:
Grundlagen: Was ist eine Eigenbedarfskündigung?
Als erstes: Was versteht man eigentlich unter einer Eigenbedarfskündigung und wo ist das geregelt?
Gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kann ein Vermieter einen Mietvertrag kündigen, wenn er die Mietwohnung für sich selbst, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Der Eigenb
18.12.2024
Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel
Wohnungsmarkt-Analyse: Neumünster muss 240 Wohnungen pro Jahr neu bauen
Neumünster (em) Es muss gebaut werden: Bis 2028 braucht Neumünster den Neubau von rund 240 Wohnungen – und zwar pro Jahr. Diese Wohnungsbau-Prognose für die kommenden vier Jahre hat das Pestel-Institut in einer aktuellen Regional-Analyse zum Wohnungsmarkt ermittelt. „Der Neubau ist notwendig, um das bestehende Defizit – immerhin fehlen in Neumünster aktuell rund 730 Wohnungen – abzubauen: Aber auch, um abgewohnte Wohnungen in alten Häusern nach und nach zu ersetzen. Hier geht es insbesondere um Nachkriegsbauten, bei denen sich eine Sanierung nicht mehr lohnt“, sagt Matthias Günther vom Pestel-Institut.
Der Wissenschaftler erwartet, dass das Baupensum allerdings zurückgeht: Günther spricht von einem „lahmenden Wohnungsneubau, dem mehr und mehr die Luft ausgeht“. So gab es in den ersten fünf Monaten dieses Jahres nach Angaben des Pestel-Instituts in ganz Neumünster lediglich für 64 neue Wohnungen eine Baugenehmigung. Zum Vergleich: In 2023 waren es im glei
21.08.2024
Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel
Kreis Segeberg muss 1.870 Wohnungen pro Jahr neu bauen
Kreis Segeberg (em) Es muss gebaut werden: Bis 2028 braucht der Kreis Segeberg den Neubau von rund 1.870 Wohnungen – und zwar pro Jahr. Diese Wohnungsbau-Prognose für die kommenden vier Jahre hat das Pestel-Institut in einer aktuellen Regional-Analyse zum Wohnungsmarkt ermittelt. „Der Neubau ist notwendig, um das bestehende Defizit – immerhin fehlen im Kreis Segeberg aktuell rund 2.980 Wohnungen – abzubauen: Aber auch, um abgewohnte Wohnungen in alten Häusern nach und nach zu ersetzen. Hier geht es insbesondere um Nachkriegsbauten, bei denen sich eine Sanierung nicht mehr lohnt“, sagt Matthias Günther vom Pestel-Institut.
Der Wissenschaftler erwartet, dass das Baupensum allerdings zurückgeht: Günther spricht von einem „lahmenden Wohnungsneubau, dem mehr und mehr die Luft ausgeht“. So gab es in den ersten fünf Monaten dieses Jahres nach Angaben des Pestel-Instituts im ganzen Kreis Segeberg lediglich für 286 neue Wohnungen eine Baugenehmigung. Zum Vergleich
21.08.2024
Strandhaus Norderstedt
Bundesgerichtshof entscheidet im Fall Strandhaus zu Gunsten der Stadtwerke Norderstedt
Norderstedt (em) Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe weist Beschwerde des Strandhauses ab. Damit ist das Urteil des Oberlandesgerichts rechtskräftig und der Mietvertrag zwischen den Stadtwerken Norderstedt und der Strandhaus GmbH wirksam gekündigt. Der Stadtpark Norderstedt sucht einen neuen Pächter zum Saisonbeginn.
Nach einer rund drei Jahre währenden Auseinandersetzung erklärte das Oberlandesgericht Schleswig den im Mai 2020 zwischen dem ehemaligen ARRIBA Manager und der Strandhaus Norderstedt GmbH geschlossenen Mietvertrag für wirksam gekündigt und schloss eine Revision gegen die Entscheidung in seinem Urteil gleichzeitig aus. Das Urteil war vorläufig vollstreckbar und das Strandhaus wurde bereits im November geräumt.
Die von der Strandhaus Norderstedt GmbH daraufhin beim Bundesgerichtshof eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde von den Karlsruher Richterinnen und Richtern als unbegründet zurückgewiesen. Damit ist das Urteil des Oberlandesgerichts rechtskräf
28.02.2024
Wirtschaftsredaktion
P3 Logistic Parks baut in Bad Oldesloe für Amazon
Bad Oldesloe (em) In Bad Oldesloe entwickelt P3 Logistic Parks seit Februar 2020 das nächste Verteilzentrum für Amazon. Ziel der neuen Halle zwischen Hamburg und Lübeck ist es, die Kapazitäten der Lieferkette in der Region zu erhöhen und so den Kunden des Versandhändlers künftig schnellere und flexiblere Liefermöglichkeiten anzubieten. Insgesamt entstehen bis September 2020 auf dem rund 82 Hektar großen Grundstück in Schleswig-Holstein 12.600 Quadratmeter Logistikfläche, inklusive 1.100 Quadratmeter Bürofläche. Die Immobilie umfasst eine Halle mit einer lichten Höhe von 10 Metern und ist maßgeschneidert nach den Vorstellungen von Amazon für komplexe E-Commerce-Prozesse und Last-Mile-Lösungen konzipiert. Dazu gehören etwa zehn Tore für LKW sowie zwölf zusätzliche Tore, um die Pakete zu den Vans zu befördern. Sönke Kewitz, Geschäftsführer P3 Deutschland: „Hamburg bleibt eine der wichtigsten Handelsmetropolen in Deutschland. Mit unserer neuen Immobilie im Hambur
21.04.2020
Immobilien
Deutschland
